Politische Zieldefinitionen unter besonderer Maßgabe politischer Visionen für eine Ära nach Lukaschenko sowie Pläne für die Kommunikation dieser Ziele sollten entwickelt werden. So kompliziert wie die politische Lage in Belarus sein mag, oft erweckt auch die politische Opposition den Eindruck beim Betrachter, dass sie nicht nur zersplittert und uneinig ist, sondern vielfach auch nicht über ein fundiertes politisches Programm verfügt. So mischen sich in der Opposition verschiedenste Ideen aus nationalistischen, marktwirtschaftlichen oder sozialdemokratischen Lagern. Dies sorgt bei der Bevölkerung für Verwirrung und Verunsicherung und treibt die auf Stabilität setzenden Wähler zusätzlich ins Regierungslager. Ebenso profitiert die Regierung von fehlenden handfesten Konzepten der Opposition für eine Zeit nach Lukaschenko. Die Entwicklung dieser Konzepte, insbesondere die wirtschaftlich-sozialen Fragen betreffend, sollte im Zentrum des Seminars stehen. Darüber hinaus müssen in einem zweiten Schritt diese Konzepte der Bevölkerung nahe gebracht werden.
In einem ersten Seminarteil erfolgte eine systematische Zieldefinition vor allem durch Vergleich mit den Transformationsprozessen in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas. Somit kann aus Fehlern anderer gelernt und Erfolgsmodelle unter Berücksichtigung der Situation in Belarus adaptiert werden. Dabei wurden verschiedene Politikgebiete getrennt behandelt. Zunächst wurden Visionen für das politische System entwickelt. Darauf aufbauend wurden die Fragen Wirtschaft, soziales System und gesellschaftliches System geklärt. Im zweiten Teil des Seminars wurden Fragen nach der kommunikativen Umsetzung der Ideen erörtert. Wie können politische Inhalte unter Berücksichtigung der Situation in Belarus an die Bevölkerung kommuniziert werden? Auch dabei kamen Erfahrungen aus den Transformationsländern zum Tragen. Als Nebeneffekt wollten wir mit dem Seminar in Riga auch die lettische Bevölkerung für die Zustände im Nachbarland Belarus sensibilisieren. Im Gegensatz zu Litauen, Polen und Estland sind die Wahrnehmung und das Engagement in Lettland nicht besonders hoch.
Sven Morlok (FDP/MdL) – früherer Mitarbeiter der Treuhandanstalt
Jakob Lempp – Politikwissenschaftler TU Dresden, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich
Mirko Sennewald – Geschäftsführer Kultur Aktiv e.V.
Projektassistenz: Anne Wiebelitz
